Die Gesundheitsreform 2007: Eine Bewertung aus ökonomischer Sicht (Band 13)

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Zum 1. April 2007 ist das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung, oder kurz, das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG), in Kraft getreten. Zusammen mit dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG), welches bereits am 1. Februar 2007 in Kraft trat, wurde das Gesundheitssystem radikal verändert. Wie diese Änderungen aus ökonomischer Sicht begründbar und zu bewerten sind, war Gegenstand des traditionellen Universitätsseminars des Instituts für Versicherungsbetriebslehre der Leibniz Universität Hannover. Damit stellt dieser Band die erste publizierte umfassende ökonomische Analyse der Gesundheitsreform 2007 dar. Tagungsort war auch dieses Jahr das Schulungszentrum der Konrad-Adenauer-Stiftung Schloss Wendgräben im Magdeburger Umland.
In Anknüpfung an die Diskussionen zu den ersten Eckpunkten einer großen Gesundheitsreform während des gesundheitsökonomischen Seminars des Sommers 2006, standen die Vorträge der Studenten und herausragenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis unter dem Leitthema „Die Gesundheitsreform 2007: Eine Bewertung aus ökonomischer Sicht“. Arbeitsgrundlage war neben dem Vertragsarztrechtsänderungsgesetz, das schließlich am 26. März 2007 beschlossene GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz.
Ziel des Seminars war nicht, die Reform in allen Einzelheiten zu beschreiben und zu analysieren. Vielmehr sollten die für die Zukunft des Gesundheitswesens besonders relevanten Fragestellungen unter ökonomischen Gesichtspunkten bewertet werden. Daher beschäftigten sich die Vorträge mit einzelnen Fragestellungen und Teilbereichen der Reform. Der vorliegende Band fasst die Manuskripte der studentischen Arbeiten zusammen.
Die Gesetzesänderungen betreffen sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenkassen. Kernelement der neuen Finanzierungsstruktur ist der umstrittene Gesundheitsfonds. Der erste Beitrag beschreibt seine Funktionsweise und analysiert seine ökonomischen Auswirkungen auf den Kassenwettbewerb. Dabei wird insbesondere auf den Zusatzbeitrag bzw. die mögliche Rückerstattung eingegangen. Ein weiterer wichtiger, den Wettbewerb und damit die Kasseneinnahmen betreffender Punkt, ist die Neuordnung der Privaten Krankenversicherung (PKV). Neben der Zusammenfassung relevanter Neuerungen konzentriert sich der Autor hier insbesondere auf die Möglichkeiten einer Risikoselektion.
Auf Seiten der Leistungsausgaben ist die weitere gesetzliche Stärkung des selektiven Kontrahierens ein zentrales Thema der Reform. Allerdings stellt sich die Frage, ob sich aufgrund mangelnder Transparenz und weiterer Wettbewerbsbeschränkungen unter den aktuell gültigen gesetzlichen Vorgaben überhaupt ein effizientes Marktgleichgewicht einstellen kann. Die Bewertung erfolgt in dieser Arbeit am Beispiel der integrierten Versorgung. Eine weitere Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen des GKV-WSG auf die Wirtschaftlichkeit und den Wettbewerb in der Arzneimittelversorgung. Die relevanten Detailregelungen werden hierbei getrennt bewertet.
Das VÄndG als wenig beachteter aber dennoch zentraler Bestandteil der Gesundheitsreform 2007, wird zu weitgehenden strukturellen Änderungen in der vertragsärztlichen Versorgung führen. Das Gesetz schafft sowohl mehr Gestaltungsspielräume für niedergelassene Ärzte als auch einen stärke-ren regulativen Rahmen ärztlichen Handelns. Die Arbeit zu diesem Thema bietet dem Leser nicht nur eine nützliche Zusammenfassung der gesetzlichen Grundlagen sondern analysiert auch deren Auswirkungen auf die ökonomische Effizienz der vertragsärztlichen Versorgung. Die praktische Umsetzung steht allerdings in einem engen Zusammenhang mit der im GKV-WSG festgelegten Neuregelung der vertragsärztlichen Vergütung. Daher beschäftigt sich der Autor einer weiteren Ausarbeitung ausführlich mit den entsprechenden Paragraphen und bewertet dessen Anreizwirkun-gen anhand von eigenen Beispielen.
Bei den letzten beiden Manuskripten handelt es sich um von der breiten Öffentlichkeit wesentlich stärker wahrgenommene Themen. Allerdings ist die Öffentlichkeit immer mehr an Gerechtigkeits- als an Effizienzfragen interessiert. Gerade deshalb scheint eine explizit ökonomische Bewertung der Neuerungen dringend geboten. Das erste Manuskript untersucht inwieweit Wahltarife innerhalb der gesetzlichen Krankenkasse zu Risikoselektion und Entsolidarisierung beitragen. Der andere Autor geht in seinen Überlegungen noch einen Schritt weiter und fragt sich, ob solche für die einzelnen Versicherten günstigeren Tarife an seine Performance geknüpft werden sollten. Dahinter steckt beispielsweise die viel diskutierte finanzielle Bestrafung erkrankter Versicherter bei vorheriger Nichtinanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen.
Aufgrund der Aktualität des Themas konnten als Ergänzung zu den studentischen Arbeiten vier herausragende Gastreferenten gewonnen werden. Der von Prof. Dr. Jürgen Wasem vorgestellte Übergang zur Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich stand in einem engen Zusammenhang mit der Neuordnung der Leistungsfinanzierung. Der Vorsitzende des DAK-Vorstandes Prof. Dr. h.c. Herbert Rebscher konnte mit seinem Gastvortrag nahtlos an die entsprechende studentische Analyse anknüpfen, indem er die methodischen Bedingungen, unter denen selektive Verträge sinnvoll sind, aus Krankenkassensicht veranschaulichte. Dr. Steffen Wahler, Leiter des Geschäftsbereiches Gesundheitsökonomie des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller bewertete die Reform aus der Sicht der pharmazeutischen Industrie. Im Zentrum seiner Analyse steht die gesetzliche Einführung der Kosten-Nutzen-Bewertung. Er ergänzte damit die theoretischen Überlegungen um einen verbandspolitischen Blickwinkel. Anhand der Ausführungen von Prof. Anne E. Kleffner zum kanadischen Gesundheitssystem und den dortigen Reformbemühungen, konnte die Gesetzesänderungen im Kontext internationaler Erfahrungen diskutiert werden.
Kulturell abgerundet wurde das Seminar diesmal durch eine Exkursion nach Magdeburg. Der Stadtrat Eberhard Seifert übernahm die Führung und referierte dabei auf sehr anschauliche Weise über die politische und wirtschaftliche Lage der Stadt. Als Magdeburger Urgestein konnte er lebendig die historischen Entwicklungslinien dieser Stadt vom Kaiserreich über die Weimarer Republik, die Nazizeit, über die DDR bis zur Gegenwart nach der Wende aufzeichnen.
Da nicht alle aufgeworfenen Fragen abschließend beantwortet und diskutiert werden, sollen die Themen von den teilnehmenden Wissenschaftler und Studenten in den nächsten Monaten in wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Diplomarbeiten vertieft werden.