Browsergames und clientbasierte Onlinespiele (Band 22)

Das Vertragsverhältnis zwischen Betreiber und Spieler

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Die Ausf¨uhrungen haben gezeigt, wie wichtig es ist, auch bei vermeintlichen “Spielen” das Recht nicht zu pauschal anzuwenden. Browsergames sind – je nachdem ob das Angebot kostenlos ist oder nicht – zivilrechtlich als leih- bzw. mietvertragsähnliches Schuldverhältnis zu sehen, da der Vertragsgegenstand die Nutzung der Software auf dem Applikationsserver ist. Es besteht eine deutliche Parallele zu ASP-Verträgen. Typischerweise wird zugleich ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag in Bezug auf zukünftige Werke des Spielers geschlossen. Soweit weitere Regelungen zwischen Spieler und Betreiber getroffen werden, können diese auch dienst- oder werkvertraglicher Art sein, für die der Nutzungsvertrag mit dem Betreiber als Rahmenvertrag zu beurteilen ist. Bei clientbasierten Angeboten besteht grundsätzlich die Gemeinsamkeit, dass der Erwerb der Spielsoftwarekopie – je nachdem ob der Erwerb entgeltlich ist oder nicht – als Kauf- bzw. Schenkungsvertrag zu beurteilen ist. Dieser Vertrag wird durch einen urheberrechtlichen Vertrag in Bezug auf die Softwarekopie ergänzt. Auch bei clientbasierten Onlinespielen können weitere Elemente im Vertrag diesen zu einem gemischten Vertrag werden lassen. Im Übrigen ist die vom Betreiber bei Peer-to-Peer-Spielen geschuldete Prim¨arleistung qualitativ anders zu bewerten als die bei der Nutzung eines Thin Clients: Das bei Peer-to-Peer-Spielen vom Betreiber geschuldete Forwarding ist als Dienstleistung zu sehen, wohingegen die Nutzung der Software auf dem Applikationsserver mit einem Thin Client wie bei einem Browsergame entsprechend nach Leih- bzw.-Mietvertragsrecht zu beurteilen ist. Sowohl Browsergames als auch Onlinespiele können – je nach Ausgestaltung – Banken-
und Glücksspielrecht tangieren. In jedem Fall kommt es bei der Frage, welches Recht für das zivilrechtliche Rechtsverhältnis anwendbar ist, darauf an, ob der Betreiber auch den Client an den Spieler abgegeben hat und welcher Art die Onlineleistung ist. Das anwendbare Recht hat schließlich Auswirkungen darauf, ob und wie der Spielbetreiber seine Spieler auf das ihnen ggf. zustehende Widerrufsrecht hinweisen muss. Sie müssen Kenntnis davon haben, dass das ihnen zustehende Recht erlischt, wenn sie die Verpackung der Softwarekopie entsiegeln oder das Spiel aus eigener Initiative nutzen. Abgesehen von den üblichen Pflichten eines Unternehmers im elektronischen Rechtsverkehr kann man den Betreibern eines Onlinespiels nicht auf Pflichten eines bestimmten gesetzlich geregelten Vertragstyps verweisen. Vielmehr ist ihm mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Gestaltungsinstrument gegeben Dessen Gestaltungsumfang ist bei Minderjährigen allerdings begrenzt. Urheberrechtliche Zusatzvereinbarungen können bei einem Vertrag mit einem minderjährigen Spieler aufgrund unmittelbar rechtlich nachteiliger Wirkungen ebenso zu Problemen führen wie datenschutzrechtliche Einwilligungen. Einzig ein Altersverifikationssystem, das
jedoch zugleich die Zielgruppe eines Onlinespiels außen vor halten würde, ermöglicht einen rechtssicheren Vertragsabschluss. Bei Spielinhalten, die gegen Verbotsgesetze verstoßen, hilft jedoch auch ein solches System nicht.