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Die Begründungsbedürftigkeit der Ausübung zivilrechtlicher Gestaltungsrechte

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Die Begründungsbedürftigkeit der Ausübung zivilrechtlicher Gestaltungsrechte

Thomas Kochendörfer (Autor)

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Die Ausübung zivilrechtlicher Gestaltungsrechte ermöglicht es, bestehende Rechtsverhältnisse durch einseitige Willenserklärungen zu begründen, zu verändern oder aufzuheben. Diese Dissertation untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausübung solcher Rechte einer ausdrücklichen Begründung bedarf. Im Mittelpunkt stehen sogenannte grundabhängige Gestaltungsrechte, insbesondere die Anfechtung, der Rücktritt und die Kündigung. Ausgangspunkt ist die uneinheitliche Behandlung von Begründungserfordernissen in Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur. Auf Grundlage einer systematischen, rechtshistorischen und dogmatischen Analyse werden die rechtlichen Anforderungen an Gestaltungserklärungen untersucht. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Konkurrenz mehrerer Anfechtungsgründe und der Frage, ob jeder Gestaltungsgrund ein eigenständiges Gestaltungsrecht begründet. Die Arbeit vertritt den Grundsatz der Rechtsmehrheit, wonach unterschiedliche Gestaltungsgründe jeweils selbstständige Gestaltungsrechte entstehen lassen. Zugleich wird herausgearbeitet, dass eine Gestaltungserklärung grundsätzlich auch ohne Angabe des zugrunde liegenden tatsächlichen Grundes wirksam sein kann, sofern keine gesetzliche Begründungspflicht besteht. Die Informationsinteressen des Erklärungsempfängers werden dabei durch schuldrechtliche Auskunftsansprüche gemäß § 241 Abs. 2 BGB geschützt. Ergänzend untersucht die Dissertation mögliche Leistungsverweigerungsrechte, Schadensersatzansprüche und prozessuale Schutzmechanismen bei unzureichender Information. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Zulässigkeit des Nachschiebens von Anfechtungs- und Kündigungsgründen sowie den Auswirkungen auf die Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen. Die gewonnenen Erkenntnisse werden auf weitere Gestaltungsrechte wie Aufrechnung, Minderung und Schenkungswiderruf übertragen. Damit entwickelt die Arbeit einen systematischen Ansatz zur Abgrenzung zwischen der Wirksamkeit zivilrechtlicher Gestaltungserklärungen und den Informationspflichten gegenüber dem Gestaltungsgegner.

ISBN-13 (Printausgabe) 3869554983
ISBN-13 (Printausgabe) 9783869554983
ISBN-13 (E-Book) 9783736934986
Buchendformat A5
Sprache Deutsch
Seitenanzahl 214
Auflage 0
Band 0
Erscheinungsort Göttingen
Promotionsort Universität Tübingen
Erscheinungsdatum 27.09.2010
Allgemeine Einordnung Dissertation
Fachbereiche Rechtswissenschaft
Schlagwörter Zivilrechtliche Gestaltungsrechte, Begründungserfordernis bei Gestaltungserklärungen, Grundabhängige Gestaltungsrechte, Anfechtung von Willenserklärungen, Rechtsmehrheit und Anfechtungsgründe, Nachschieben von Gestaltungsgründen, Schuldrechtliche Auskunftspflichten, Zivilprozessuale Darlegungslast