Postuniversaldienst

Rechtliche Entwicklungen in Vergangenheit, Gegenwart und europäischer Zukunft

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Weder in Frankreich noch in Deutschland wurde bis Mitte der 1980er Jahre des
20. Jahrhunderts hinein in Erwägung gezogen, Postdienstleistungen durch private
Anbieter im Wettbewerb erbringen zu lassen. Bis zur Privatisierung in den neunziger
Jahren des 20. Jahrhunderts wurde das Postwesen daher als klassischer Teil der
Leistungsverwaltung und der staatlichen Daseinsvorsorge angesehen. Dies änderte
sich jedoch durch den Einfluss des europäischen Gemeinschaftsrechts. Es wurde
festgestellt, dass eine Privilegierung des Staatsmonopolunternehmens Bundespost
im Wettbewerb zu anderen Anbietern von Postleistungen nur dann zu rechtfertigen
sei, falls sich ergeben würde, dass der Postuniversaldienst (Grundversorgung mit
Postdienstleistungen) in einem Marktumfeld mit mehreren Anbietern nicht sichergestellt
werden könne. Es zeichnete sich somit ein Wandel der Gestalt derart ab,
dass das zunächst zur Begründung von monopolistischen Staatsleistungen herangezogene
Daseinsvorsorgekonzept heute „nur“ noch zur Rechtfertigung der staatlichen
Gewährleistung einer postalischen Grundversorgung in einem freien Markt
„Verwendung“ finden kann.
Die vorliegende Arbeit befasst sich, in drei Teilen, mit den Grundlagen des
Postuniversaldienstes, dessen Entwicklung aufgrund von europäischen Einflüssen sowie
mit der Frage, welche Möglichkeiten dem Regulierer (der Bundesnetzagentur) durch
den Gesetzgeber an die Hand gegeben wurden, um die Erfüllung der gesetzlichen
Vorgaben des Postgesetzes (PostG) und der Postuniversaldienstleistungsverordnung
(PUDLV) durch die (Universaldienst-) Anbieter / Marktteilnehmer überprüfen zu
können.