Die Pflicht zum Gesetzesmonitoring (Band 88)

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel des PBefG

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Die Arbeit befasst sich zunächst mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zum Gesetzesmonitoring im Hinblick auf formelle Bundesgesetze. Diese Pflicht zum Gesetzesmonitoring kann als konkrete Prüfpflicht oder als dauerhafte Beobachtungspflicht in Erscheinung treten. Diese einzelnen Pflichten werden für die Legislative, die Judikative und die Exekutive herausgearbeitet. Es werden verschiedene Fallgruppen entwickelt, bei denen der Bundesgesetzgeber zu einem Gesetzesmonitoring verpflichtet ist. Zudem wird gezeigt, dass auch die Judikative im Hinblick auf formelle Bundesgesetze anders als die Exekutive einer Pflicht zum Gesetzesmonitoring unterliegt. In diesem Zusammenhang wird auch ein Judikaturbindungskoeffizient entwickelt und die heute immer noch prägende Taxi-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1960 hinsichtlich ihrer heutigen Bindungswirkung untersucht. Zudem wird geprüft, ob und wie Staatsgewalten ihren bestehenden Pflichten in Bezug auf die objektiven Marktzutrittsschranken des Gelegenheitsverkehrs in der Vergangenheit nachgekommen sind. Dabei handelt es sich konkret um die Vorschriften des § 13 Abs. 4 S. 1 PBefG und § 13 Abs. 5a PBefG. Ferner werden aufgrund festzustellender Verstöße der Legislative gegen ihre Pflicht zum Gesetzesmonitoring die beiden zuvor genannten Vorschriften einer umfassenden verfassungsrechtlichen Neubewertung im Lichte der Art. 12 und Art. 3 GG unterzogen.