Die abgabenrechtliche Lenkung (Tienda española)

Unerwünscht im „Steuerstaat“?

Previo

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Die Arbeit untersucht das Verhältnis von Steuerrecht und Sachrecht sowie die verfassungsrechtlichen Grenzen abgabenrechtlicher Lenkung. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob das Grundgesetz ein verbindliches Steuerstaatsprinzip enthält, nach dem die Finanzierung staatlicher Aufgaben grundsätzlich über Steuern zu erfolgen hat.

Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass das Steuerstaatsprinzip lediglich als verfassungsrechtlicher Leitgedanke, nicht jedoch als normatives Prinzip anzuerkennen ist. Nichtsteuerliche Abgaben und steuerliche Lenkungsnormen sind daher grundsätzlich gleichermaßen zulässig. Ihre verfassungsrechtliche Legitimität bestimmt sich nach den allgemeinen grundrechtlichen Maßstäben, insbesondere nach Art. 3 Abs. 1 GG. Anhand dieser Kriterien wird unter anderem die CO₂-Abgabe nach dem BEHG als in ihrer Einführungsphase und im vorgesehenen Preiskorridor verfassungsgemäß bewertet.

Damit eröffnet der Ansatz dem Gesetzgeber einen weiten, zugleich aber grundrechtlich begrenzten Gestaltungsspielraum für steuerliche und nichtsteuerliche Lenkungsinstrumente.