Parlamentarische Legitimation exekutiver Krisenbewältigung am Beispiel der Covid-19-Pandemie

Vorschau

Leseprobe, PDF (170 KB)
Inhaltsverzeichnis, PDF (120 KB)

Die Arbeit behandelt die Bedeutung der demokratischen Legitimation in einem Verfassungsstaat, insbesondere im Kontext von Krisen wie der COVID-19-Pandemie. Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volk aus, wobei das Parlament eine zentrale Rolle bei der Repräsentation und Legitimationsbeschaffung spielt. In Krisensituationen, die oft eine stärkere Exekutive erfordern, besteht die Gefahr, dass die Machtbalance verschoben wird, was verfassungsrechtlich problematisch ist. Während der Pandemie wurden umfangreiche Grundrechtseingriffe vorgenommen, wobei die Exekutive durch Gesetzesermächtigungen ihre Befugnisse ausbaute, was zu Kritik an der Verfassungsmäßigkeit führte. Die Publikation untersucht, ob und wie in solchen Ausnahmesituationen die verfassungsmäßige Legitimation gewahrt bleibt, insbesondere durch mögliche Kompensationsmechanismen zwischen den Gewalten. Ziel ist es, Wege aufzuzeigen, wie die parlamentarische Beteiligung auch in Krisen aufrechterhalten werden kann, um die Handlungsfähigkeit des Staates mit der verfassungsmäßigen Legitimation in Einklang zu bringen. Dabei wird die Covid-19-Pandemie als Praxisbeispiel genutzt, um die Herausforderungen und Lösungsansätze zu analysieren.