Editorial Cuvillier

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Das Bundesverfassungsgericht und die neue "Sicherheitsarchitektur"

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Das Bundesverfassungsgericht und die neue "Sicherheitsarchitektur" (Volumen 51) (Tienda española)

Henning Kuschewitz (Autor)

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Die asymmetrische Bedrohung der inneren Sicherheit durch den internationalen Terrorismus hat im vergangenen Jahrzehnt zu einem Umbau der nationalen Sicherheitsarchitektur geführt. Zum Zwecke einer effektiven Gefahrenabwehr wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern erwogen, Kompetenzen der Terrorismusbekämpfung werden auf Bundesebene gebündelt, und die präventive Polizeiarbeit wird in das Gefahrenvorfeld hineinverlagert. Freiheitssichernde Prinzipien, wie das Trennungsgebot und die Schwelle der konkreten Gefahr als Eingriffsvoraussetzung für präventiv polizeiliches Tätigwerden, werden partiell aufgeweicht. Im Rahmen dieser Entwicklung kommt dem Bundesverfassungsgericht eine bedeutende Rolle zu, da es den Umbau der Sicherheitsarchitektur erheblich beschränken kann. Hierbei bewegt sich das Bundesverfassungsgericht stets in dem Spannungsbogen, einerseits verbürgte Grundrechtspositionen zu schützen und andererseits die staatliche Schutzpfl icht auf Sicherheit zu gewährleisten. Anhand der Urteile zum Luftsicherheitsgesetz, der präventiven Rasterfahndung, der Online-Durchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung wird dargelegt, mit welchen Mitteln das Bundesverfassungsgericht einen Ausgleich zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit herstellt und gleichzeitig dem Staat seine Handlungsfähigkeit belässt.

ISBN-13 (Impresion) 9783954045471
ISBN-13 (E-Book) 9783736945470
Idioma Deutsch
Numero de paginas 160
Laminacion de la cubierta mate
Edicion 1. Aufl.
Serie Reihen des Cuvillier-Verlages - Rechtswissenschaften
Volumen 51
Lugar de publicacion Göttingen
Lugar de la disertacion Frankfurt/Main
Fecha de publicacion 19.03.2014
Clasificacion simple Tesis doctoral
Area Derecho
Palabras claves Innere Sicherheit