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Cuvillier Verlag

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Das Bundesverfassungsgericht und die neue "Sicherheitsarchitektur"

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Das Bundesverfassungsgericht und die neue "Sicherheitsarchitektur" (Volume 51) (English shop)

Henning Kuschewitz (Author)

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Preface, PDF (65 KB)
Table of Contents, PDF (47 KB)
Extract, PDF (54 KB)

ISBN-13 (Hard Copy) 9783954045471
ISBN-13 (eBook) 9783736945470
Language Alemán
Page Number 160
Lamination of Cover matt
Edition 1. Aufl.
Book Series Reihen des Cuvillier-Verlages - Rechtswissenschaften
Volume 51
Publication Place Göttingen
Place of Dissertation Frankfurt/Main
Publication Date 2014-03-19
General Categorization Dissertation
Departments Law
Keywords Innere Sicherheit
Description

Die asymmetrische Bedrohung der inneren Sicherheit durch den internationalen Terrorismus hat im vergangenen Jahrzehnt zu einem Umbau der nationalen Sicherheitsarchitektur geführt. Zum Zwecke einer effektiven Gefahrenabwehr wird der Einsatz der Bundeswehr im Innern erwogen, Kompetenzen der Terrorismusbekämpfung werden auf Bundesebene gebündelt, und die präventive Polizeiarbeit wird in das Gefahrenvorfeld hineinverlagert. Freiheitssichernde Prinzipien, wie das Trennungsgebot und die Schwelle der konkreten Gefahr als Eingriffsvoraussetzung für präventiv polizeiliches Tätigwerden, werden partiell aufgeweicht. Im Rahmen dieser Entwicklung kommt dem Bundesverfassungsgericht eine bedeutende Rolle zu, da es den Umbau der Sicherheitsarchitektur erheblich beschränken kann. Hierbei bewegt sich das Bundesverfassungsgericht stets in dem Spannungsbogen, einerseits verbürgte Grundrechtspositionen zu schützen und andererseits die staatliche Schutzpfl icht auf Sicherheit zu gewährleisten. Anhand der Urteile zum Luftsicherheitsgesetz, der präventiven Rasterfahndung, der Online-Durchsuchung und der Vorratsdatenspeicherung wird dargelegt, mit welchen Mitteln das Bundesverfassungsgericht einen Ausgleich zwischen individueller Freiheit und kollektiver Sicherheit herstellt und gleichzeitig dem Staat seine Handlungsfähigkeit belässt.