Wettbewerb in der Ziviljustiz (English shop)

Eine institutionenökonomische Analyse von Organisationsmöglichkeiten in der Justiz

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Spätestens seit dem Ausspruch von der „knappen Ressource Rechtsgewährung“ von Ernst Benda im Jahr 1979 auf dem Richtertag in Essen hat die Diskussion über eine gesetzliche Neugestaltung des Justizsystems ununterbrochen rhetorische wie pragmatische Blüten hervorgebracht. In zahlreichen Justizreformen sollten die in Lehre und Praxis vorgetragenen Kritiken aufgenommen werden. Allerdings hat dies die Kritiker nicht verstummen lassen.

Der Autor steht auf dem Standpunkt, dass dieser Befund seine Ursache in einer unzureichenden Regulierungsmethodik des Gesetzgebers hat. Ausreichendes und permanent aktualisiertes Wissen stehe in klassischen Gesetzgebungsverfahren nicht zur Verfügung und könne nur unter Wettbewerbsbedingungen generiert werden. Die Frage, wie Wettbewerb in einem Justizsystem verortet werden kann, ohne zugleich verfassungsrechtliche Grundprinzipien zu gefährden, ist Gegenstand dieser Arbeit. Dabei geht der Autor davon aus, dass das sog. „Neuen Steuerungsmodell“ kein ausreichendes Wissen zur Justizregulierung hervorbringen kann. Stattdessen bedürfe es eines „echten“ Wettbewerbs zwischen konkurrierenden Rechtsschutzanbietern um rechtsschutzsuchende Kunden. Normative Werte, wie die richterliche Unabhängigkeit, Staats- und Richtervorbehalte in der Justiz, der Grundsatz des gesetzlichen Richters oder die Einheitlichkeit der Rechtsprechung seien durch eine Wettbewerbsordnung zu gewährleisten. Methodisch bedient sich der Autor des Instrumentariums der Neuen Institutionenökonomik und der ökonomischen Theorie des Rechts.