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Der Patenthinterhalt im Standardisierungsverfahren – Möglichkeiten und Grenzen der Bekämpfung auf Grundlage des Art. 102 AEUV

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EUR 78.00

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EUR 54.60

Der Patenthinterhalt im Standardisierungsverfahren – Möglichkeiten und Grenzen der Bekämpfung auf Grundlage des Art. 102 AEUV (Volume 68)

Tobias Rajewski (Author)

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Table of Contents, PDF (56 KB)
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ISBN-13 (Hard Copy) 9783736991828
ISBN-13 (eBook) 9783736981829
Language Alemán
Page Number 368
Edition 1. Aufl.
Book Series Reihen des Cuvillier-Verlages - Rechtswissenschaften
Volume 68
Publication Place Göttingen
Place of Dissertation Hannover
Publication Date 2016-07-13
General Categorization Dissertation
Departments Law
Keywords Patenthinterhalt, Standardisierung, FRAND
Description

In der jüngeren Vergangenheit sind wiederholt Fälle der Standardisierung proprietärer Technologien von der Europäischen Kommission sowie der europäischen und deutschen Rechtsprechung behandelt worden. Im Verfahren gegen das Unternehmen Rambus hat die Kommission erstmalig versucht, wegen des Stellens eines sogenannten „Patenthinterhalts“ auf der kartellrechtlichen Grundlage des Art. 102 AEUV das Verschweigen möglicherweise wesentlicher Schutzrechte während des Standardisierungsverfahrens bzw. die daran anschließende Erhebung überhöhter Lizenzgebühren zu sanktionieren. Da dieses Verfahren ohne streitige Entscheidung beendet worden ist, sind die daran anknüpfenden Rechtsprobleme weiter ungelöst. Diese Arbeit untersucht deshalb unter dem Blickwinkel des europäischen Kartellrechts, inwieweit Art. 102 AEUV durch die Verwirklichung von Patenthinterhaltsstrategien als möglichem einseitigem Missbrauchsverhalten im Rahmen der Schaffung formeller oder informeller proprietärer Standards verletzt wird und welche Rechtsfolgen und Sanktionen daran anknüpfen können. Schließlich wird dargestellt, wie sich die „Opfer“ eines Patenthinterhalts verteidigen können.